Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Werbeeinträge

Berlin, Stand: 02.11.2012

§ 1 Anwendungsbereich
(1) Diese AGB stellen die ausschließliche Grundlage zwischen dem Anbieter Michael Clauß, M.A., Ahornallee 22, 14050 Berlin, Tel.: 030-12074335, service@westendsoft-software.de, USt-ID: DE282534799, (im Folgenden als „Anbieter“ bezeichnet) und dessen Auftraggeber (im Folgenden als „Kunde“ bezeichnet) über die auf www.Lektorat24.com begründeten Rechtsverhältnisse dar. Vertragssprache ist Deutsch. Der Registrierung und Beauftragung zur Vornahme eines Eintrags (Eintrag=angebotene Leistung) in der Datenbank des Anbieters geht notwendig die Kenntnisnahme und Akzeptanz der hier zugrunde gelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als "AGB" bezeichnet) vor. Kunden-AGB finden ausdrücklich auch bei nicht erfolgtem explizitem Widerspruch durch den Anbieter keine Anwendung.
(2) Die Registrierung und Beauftragung eines Eintrags kann nur ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB durchführen, also eine Person, die dies im Rahmen der Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit tut.

§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter bietet ein Auskunftsverzeichnis für selbstständige und gewerbliche Einträge zur Eintragung für den Kunden an. Bestandteile eines Eintrages sind: der Name des Freiberuflers oder Unternehmers bzw. der Firma, Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Mobiltelefonnummer, E-Mail-Adresse, Internetadresse, ein kurzes Textfeld (wird in den Suchergebnissen angezeigt), ein hochladbares Bild oder Logo, ein Textfeld zur individuellen Vorstellung (wird im Eintrag angezeigt) sowie individuell wählbare Fachschwerpunkte. Die von den Kunden angegeben Adressen werden georeferenziert - das heißt, zu einer beliebigen Adresse wird eine X- und eine Y-Koordinate hinzugefügt - und in softwareerzeugtem digitalem Kartenmaterial dargestellt. Der Kunde erkennt an, dass sich die Genauigkeit oder Durchführbarkeit der Standortdarstellung im Rahmen der Georeferenzierung nach den Eigenschaften der verwendeten Software bemisst. Das heißt, dass vom Anbieter keine exakte Darstellung von Adressen im digitalen Kartenmaterial gewährleistet werden kann. Ebenso wenig kann vom Anbieter gewährleistet werden, dass die Software in ausnahmslos jedem Fall in der Lage ist, eine Adresse im digitalen Kartenmaterial überhaupt darzustellen. Die Software des Kartenmateriallieferanten des Anbieters gibt die geographische Darstellung der Einträge vor.
(2) Auf einem Server werden die eingestellten Inhalte zum Abruf über das Internet durch den Anbieter zur Verfügung gestellt und sind mit Rücksicht auf Wartungsarbeiten jederzeit abrufbar. Dass eine 100-prozentige Erreichbarkeit der Webseite technisch nicht zu realisieren ist, erkennt der Kunde an. Darüber hinaus behält sich der Anbieter vor, die Daten der Kunden-Einträge auch in verschiedenen Suchmaschinen und verschiedenen Newsverteilern zu veröffentlichen.
(3) Es besteht für den Kunden die Möglichkeit, die in den Anmeldeformularen einsehbaren Angaben zu machen. Im Rahmen der technischen Möglichkeiten erfolgt die Datenpflege eigenhändig durch den Kunden innerhalb des passwortgeschützten Login-Bereichs. Der Login-Bereich ist jener Bereich, in dem Kunden selbstständig ihre Einträge bearbeiten können. Der Login-Bereich kann ausschließlich mit einem Login-Name und einem Passwort betreten werden. Login-Name und Passwort werden dem Kunden als Nutzerdaten vom Anbieter zur Verfügung gestellt. Der Anbieter kann mit der Pflege der Daten beauftragt werden. Diesbezügliche Änderungswünsche sind per Änderungsauftrag postalisch mitzuteilen. Auf einen Änderungsauftrag mit bis zu 10 Änderungen entfallen 4,99 Euro (brutto). Darüber hinaus gehende Änderungen kosten 9,99 Euro (brutto).
(4) Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass sein Eintrag in den Suchergebnissen in einer bestimmten Reihenfolge angezeigt wird.
(5) Sollte eine Eintragung aus technischen Gründen nicht durchführbar sein, sittenwidrig sein, gegen der Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstoßen oder den Interessen dem Anbieter zuwiderlaufen, behält sich der Anbieter vor, den Antrag auf Eintragung abzulehnen. Nachträglich zur Kenntnis gebrachte Verstöße werden kostenpflichtig gelöscht und gegebenenfalls zur Anzeige gebracht. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt zudem vorbehalten.
(6) Der Anbieter hält sich an alle Bestimmungen des Datenschutzrechts und wird Daten nur in diesem Rahmen verwenden.

§ 3 Vertragsabschluss und Widerrufsrecht
(1) Der Vertrag kann nur vom Freiberufler oder Unternehmer selbst abgeschlossen werden. Ein Abschluss durch unbefugte Dritte ist unzulässig – der Anbieter behält sich in solch einem Fall rechtliche Schritte vor. Der Vertrag kommt zustande, nachdem der Kunde im Anmeldeformular den Bestellvorgang abgeschlossen und der Anbieter die Bestellung in Form der Rechnungsübermittlung bestätigt hat.
(2) Ein Widerrufs- oder Rückgaberecht besteht bei diesem Vertrag unter Unternehmern nicht.

§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Sofern keine abweichende Vertragslaufzeit vereinbart wurde, beträgt die Vertragslaufzeit 12 Monate mit automatischer Verlängerung um jeweils weitere 12 Monate, falls der Vertrag nicht mindestens 6 Wochen vor Ablauf des jeweils vereinbarten Vertragszeitraums schriftlich oder per E-Mail gekündigt wird. Die Kündigung muss gegenüber dem Anbieter – Michael Clauß – Ahornallee 22 – 14050 Berlin schriftlich oder per E-Mail an service@westendsoft-software.de erfolgen. Zur Einhaltung der Frist ist das Datum des Poststempels bzw. das Datum der E-Mail maßgeblich. Nachdem das Vertragsverhältnis ordentlich gekündigt wurde, werden alle durch den Kunden eingestellten Daten/Inhalte durch der Anbieter gelöscht, jedoch behält sich der Anbieter vor, die Daten/Inhalte des Kunden auch weiterhin solange in den vertraglich vereinbarten Medien zu veröffentlichen, bis der Kunde dem nicht schriftlich widerspricht oder der Anbieter das Betreiben des Auskunftsverzeichnisses nicht generell einstellt.
(2) Die fristlose Kündigung  des Vertrags aus wichtigem Grund ist dem Anbieter vorbehalten. Wichtige Gründe sind beispielsweise: Verstoß gegen diese AGB oder gegen die ANB, Vermögensverfall, Nichtzahlung trotz Fälligkeit und Verzug, Insolvenz oder Geschäftsaufgabe des Kunden sowie Anhaltspunkte dafür, dass durch die Veröffentlichung des Eintrags das geschäftliche Ansehen dem Anbieter Schaden nehmen kann.

§ 5 Zahlung
(1) Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils für 12 Monate im Voraus. Rechnungsbeträge sind nach Rechnungsstellung durch den Anbieter sofort zur Zahlung fällig. Dritte sind nicht berechtigt, Zahlungen für den Anbieter entgegenzunehmen. Zahlungsverzug tritt zehn Tage nach Rechnungsstellung ein. Jede Mahnung kann der Anbieter mit einem Mahnkostenbetrag in Höhe von 2,00 Euro (brutto) pauschalieren. Bei Zahlungsverzug durch den Kunden wird der restliche offene Betrag auf einmal in Rechnung gestellt.
(2) Die Preise für einen Eintrag können unter http://www.lektorat24.com/Auswahl.php eingesehen werden. Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19%.
(3) Es steht dem Anbieter frei, ihre Leistungen per Briefpost oder auf elektronischem Weg per E-Mail - ohne elektronische Signatur - in Rechnung zu stellen. Wenn der Anbieter die Rechnung auf elektronischem Weg per E-Mail (ohne elektronische Signatur) verschickt hat und der Werbekunde dennoch eine Rechnungsstellung per Briefpost wünscht, so liegt es im Bereich der Kulanz des Anbieters, ob und zu welchem Zeitpunkt sie dieser Bitte nachkommt. Sollte der Anbieter der Bitte nachkommen, so fällt pro Rechnung, welche vom Anbieter per Briefpost verschickt wird, eine Servicegebühr von 1,50 Euro (brutto) an.

§ 6 Kundenpflichten
(1) Die vom Anbieter angebotenen Dienste und Produkte sind nur gesetzeskonform und konform diesen AGB und den unter http://www.lektorat24.com/nutzungsbedingungen.php abrufbaren ANB zu verwenden. Es sind ausschließlich solche Daten einzustellen, zu deren Nutzung und Weitergabe der Kunde berechtigt ist. Gleiches gilt für Logos, Fotos und Bilder. Für den Inhalt, insbesondere nicht für den Wahrheitsgehalt des in Auftrag gegebenen Eintrags, übernimmt der Anbieter keine Gewähr. Diesbezüglich wird der Kunde den Anbieter von allen Nachteilen freistellen, die dieser durch vom Kunden begangene Rechtsverletzungen entstehen können. Die volle Haftung und Verantwortung für den Inhalt seines Eintrags trägt der Kunde selbst und stellt den Anbieter von jeglichen wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie weiteren Ansprüchen Dritter frei. Sollte der Inhalt der vom Kunden bereitgestellten Daten nach Einschätzung des Anbieters eventuell Gegenstand von rechtswidrigen, unsachlichen, unwahren, extremistischen, beleidigenden, pornographischen, sittenwidrigen oder irgendwie anstößigen Kundgaben sein oder Soft- oder Hardware beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, behält sich der Anbieter neben einer fristlosen Kündigung vor, diese zu entfernen bzw. nicht zu verwenden.
(2) Im Textfeld zur individuellen Vorstellung oder im kurzen Textfeld, welches bei den Suchergebnissen angezeigt wird („Kurzer Text der bei den Suchergebnissen angezeigt wird“), dürfen keine Internetadressen und keine Werbung jedweder Art, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Kunden stehen, veröffentlicht werden.
(3) Der Kunde überprüft die Vollständigkeit und optische Erscheinung seines Eintrags regelmäßig hinsichtlich Aktualität und Korrektheit und ist auch für vorgenommene Änderungen voll verantwortlich.
(4) Der Kunde hat seine Daten in regelmäßigen Abständen in digitaler Form zu sichern, um sie im Falle eines Datenverlusts auf der Anbieter-Datenbank mit vertretbarem Aufwand rekonstruieren zu können.
(5) Der Anbieter erhält vom Kunden das Recht, die von ihm bereitgestellten Daten zu statistischen Zwecken zu verwenden.
(6) Der Kunde darf dem Anbieter im Kontext dieser Vertragserfüllung/Realisierung Materialien jedweder Form oder äußeren Erscheinung nur und ausschließlich als Kopie und nicht als Original zusenden und hat keinen Anspruch auf Rückgabe der zugesandten Materialien. Sollte der Kunde entgegen dessen handeln, so übernimmt der Anbieter – insofern es sich nicht um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit durch den Anbieter oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen handelt – keine Haftung.
(7) Die von dem Anbieter zum einloggen in den Login-Bereich erhaltenen Nutzerdaten werden vom Kunden streng geheim gehalten und nicht an Dritte weitergegeben. Der Kunde ist zur Passwortänderung verpflichtet, sofern ihm der unbefugte Gebrauch von Nutzerdaten bekannt ist. Bei unbefugter Inanspruchnahme unserer Dienste durch Dritte, haftet der Kunde, sofern er diesen Zustand zu vertreten hat, gegenüber dem Anbieter auf Nutzungsentgelt sowie Schadensersatz. Bei Bearbeitung des Eintrags durch den Kunden, behält sich der Anbieter im Fall von Unstimmigkeiten oder der Notwendigkeit der Übermittlung ergänzender Informationen vor, Änderungen nicht zu übernehmen bzw. den Eintrag zu sperren, solange diese Fragen vom Kunden nicht geklärt werden. Der Anbieter behält sich darüber hinaus das Recht zu redaktionellen Änderungen in Kundeneinträgen vor.
(8) Das Einverständnis zur Datenfreigabe ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft korrigierbar oder widerrufbar. Die Pflicht zur Zahlung des Gesamtbetrages der vom Unternehmer (Kunden) gebuchten Leistung bleibt davon unberührt.
(9) Der Anbieter speichert die Daten des Kunden im Rahmen ihrer Geschäftsaktivitäten und nutzt diese im Einklang mit den Vorschriften des Datenschutzes. Darin enthalten ist auch das Recht, die übermittelten Daten vollständig oder in Teilen als Verzeichnis der Öffentlichkeit zum Abruf zur Verfügung zu stellen, öffentlich zu zeigen, zu senden, zu übertragen, zu verbreiten oder zu vervielfältigen, soweit es der Erfüllung des Vertragszwecks dient.

§ 7 Änderungen von Leistungen
(1) Aufgrund von Veränderungen der rechtlichen, kommerziellen oder technischen Gegebenheiten, ist es dem Anbieter jederzeit möglich, die angebotenen Dienstleistungen einzustellen, zu modifizieren oder nur unter einer Preiserhöhung weiterhin zu offerieren, sofern die Veränderung die Weiterführung der Vertragsleistung erschwert oder unmöglich macht. Diesbezüglich wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig postalisch oder per E-Mail über Erschwerungen Vergütungserhöhungen oder Einstellungen der Leistung informieren.
(2) Sofern der Kunde diesen Änderungen nicht innerhalb eines Monats nach Ankündigung von Änderung(en) widerspricht bzw. er den Vertrag kündigt, gelten diese als genehmigt. Der Anbieter wird auf etwaige Fristen in ihrem Mitteilungsscheiben hinweisen.

§ 8 Gewährleistung und Haftung
(1) Gewährleistung ist bei nur kurzzeitigen oder unerheblichen Beeinträchtigungen der Abrufbarkeit und Erreichbarkeit einzelner Einträge ausgeschlossen.
(2) Keine Gewähr besteht auch für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen von dem Anbieter nicht zu vertretenden und außerhalb ihres Einflussbereiches liegenden Umständen beruhen.
Der Kunde erkennt an, dass kurzfristige Unterbrechungen des Leistungsangebots während der Durchführung von Wartungsarbeiten an Datenbanken und Servern entstehen können. Störungen des Betriebsablaufs, insbesondere des Datenabrufs, wird der Anbieter dabei so gering wie möglich halten.
(3) Sollten offensichtliche Fehler der Leistung auftauchen, so müssen Ansprüche wegen Mängeln innerhalb eines Monats nach zutage treten geltend gemacht werden, da ansonsten ein möglicher Anspruch gegen den Anbieter erlischt.
(4) Bei einem vom Anbieter verschuldeten Sachschaden ist der Wiederherstellungsaufwand auf einen Betrag in Höhe der in dem betreffenden Kalenderjahr von dem Kunden gezahlten Vergütung begrenzt, welche sich nicht auf die Ersatzpflicht für verlorene Daten bezieht. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern sie sich nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, das Produkthaftungsgesetz, leicht fahrlässige Verletzungen von Körper, Leben und/oder Gesundheit oder die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beziehen. Haftung für sonstige leichte Fahrlässigkeit ist nur bei durch die Verletzung von sog. Kardinalpflichten verursachten Schäden zu gewähren. Die Höhe des Schadens bemisst sich nach den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Risiken. Kardinalpflichten sind solche grundlegenden vertragswesentlichen Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsabschluss der Parteien waren und auf deren Einhaltung die Parteien vertrauen durften. Haftung bei Datenverlust von Kundendaten ist auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt – dies ist der typische Daten-Wiederherstellungsaufwand, welcher unter Berücksichtigung von § 6, Abs. 5 entsteht. In jedem Fall ist pro Schadensfall die Gesamthaftung auf 5000 Euro beschränkt. Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter verjähren gänzlich nach 1 Jahr nach Bekanntwerden des schadenverursachenden Ereignisses, sofern dieses nicht auf vorsätzlichem Verhalten beruht.
(5) Die Haftungsbeschränkung bezieht sich auch Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen des Anbieters verursacht wurden.

§ 9 Änderungen der AGB oder Preise und Schlussbestimmungen
(1) Die Ergänzung oder Änderung dieser AGB oder der Preise ist dem Anbieter jederzeit unter Berücksichtigung einer Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen erlaubt. Änderungen oder Ergänzungen werden wirksam, sofern den geänderten Bestimmungen nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der elektronischen oder schriftlichen Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung widersprochen wird. Der Vertrag wird zu den bisher geltenden Konditionen fortgesetzt, wenn der Kunde fristgemäß widerspricht - für diesen Fall behält sich der Anbieter jedoch das Recht vor, zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Vertragsverhältnis ordentlich zu kündigen.
(2) Die Ankündigungspflicht des Anbieters und das Widerspruchsrecht des Kunden entfallen bei Änderungen und Ergänzungen, die aus zwingenden rechtlichen Gründen unerlässlich sind, wobei Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund zwingender rechtlicher Gründe vorgenommen werden, keine Ansprüche oder Rechte des Kunden begründen.
(3) Auf den Vertrag findet geltendes deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand für beide Parteien ist Berlin, soweit kein anderer ausschließlicher Gerichtsstand besteht.
(4) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB oder von Verträgen unwirksam, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine andere ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.

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